Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen unserer Kanzlei als Rechtsdienstleister und unseren Mandanten. Sie regeln die Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Nutzung unserer Online-Services.

Vertragspartner ist die Strafrechtskanzlei als eingetragene Rechtsanwaltskanzlei. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Mandatsverhältnis und Vertragsschluss

2.1 Begründung des Mandatsverhältnisses

Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Vereinbarung zustande. Die erste Kontaktaufnahme oder Beratungsanfrage stellt noch kein Mandatsverhältnis dar. Ein solches wird erst durch schriftliche Mandatserteilung oder durch konkludente Handlungen begründet.

Wir behalten uns vor, Mandate abzulehnen, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen, unser Tätigkeitsbereich nicht betroffen ist oder andere wichtige Gründe vorliegen.

2.2 Umfang der Tätigkeit

Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der Vereinbarung mit dem Mandanten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erstreckt sich das Mandat auf alle Angelegenheiten, die mit dem übertragenen Auftrag in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

3. Honorar und Kostenregelung

3.1 Honorargrundlage

Die Berechnung des Honorars richtet sich nach der Vereinbarung mit dem Mandanten. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Zeithonorarvereinbarungen sind möglich und bedürfen der Schriftform.

Alle Honorarangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslagen werden gesondert berechnet.

3.2 Kostenvorschuss

Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse auf Honorar und Auslagen zu verlangen. Die Leistungserbringung kann von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

3.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Pflichten des Mandanten

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Rechtsangelegenheit erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

• Vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltsdarstellung
• Überlassung aller relevanten Unterlagen
• Unverzügliche Mitteilung von Änderungen
• Einhaltung von Terminen und Fristen
• Erreichbarkeit während der Mandatsbearbeitung

4.2 Informationspflichten

Der Mandant hat uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Rechtsangelegenheit von Bedeutung sein können. Dies gilt insbesondere für:

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1 Haftungsgrundlage

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.2 Versicherungsschutz

5.3 Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

6. Verschwiegenheit und Datenschutz

6.1 Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter unserer Kanzlei.

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7. Beendigung des Mandatsverhältnisses

7.1 Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform oder einer anderen nachweisbaren Form.

Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis dahin entstandene Honorar zu zahlen. Bei Kündigung durch uns aus wichtigem Grund ist eine angemessene Frist zur anderweitigen Vertretung einzuräumen.

7.2 Herausgabe der Handakten

Nach Beendigung des Mandats werden die Handakten gegen Erstattung der Kopierkosten herausgegeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht wegen rückständiger Honorarforderungen.

8. Website-Nutzung

8.1 Nutzungsbedingungen

Die Nutzung unserer Website ist kostenlos. Sie dient ausschließlich der Information über unsere Kanzlei und unsere Dienstleistungen.

Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

8.2 Haftungsausschluss für Website-Inhalte

Die Informationen auf unserer Website dienen der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.

9. Externe Links und Inhalte

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für die Inhalte dieser verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für fremde Inhalte.

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10. Streitbeilegung und Anwendbares Recht

10.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Mandanten gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Kanzleisitz, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Alternative Streitbeilegung

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.